Author Archives: Franz Niggemann

Staats- und Parlamentsreform

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Wir fordern Volksentscheide auf Bundes- und Landesebene nach Schweizer Vorbild. Das Mindestquorum zur Einleitung eines Volksentscheids soll bei 1% der Wahlberechtigten liegen. Wir fordern eine Reduktion der Bundes- und Landesparlamente um 30-50% der jetzigen Sitzanzahl. Die endgültige Zusammensetzung der Parlamente soll sich an der Wahlbeteiligung orientieren. Ab einer Wahlbeteiligung kleiner als 50% ist die Wahl ungültig […]


Steuern

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Der Staat bezieht sein Einkommen – die Steuern – aus der Leistung der Bürger. Private Hände aber sind im Umgang mit Geld verantwortungsvoller, bewusster und effizienter als die öffentliche Hand. Folglich ist der Staat dazu verpflichtet, auf möglichst wenig der Erträge seiner Bürger zu zugreifen. Was er an Steuern einnimmt, muss er sinnvoll und transparent […]


Geld- und Finanzsystem

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Der Euro hat die Versprechen der Politik nicht erfüllen können – statt eines stabilen Währungsraumes führte die Währungsunion zu Krisen und ökonomischen Verwerfungen. Die größten Lasten der Eurokrise werden Deutschland aufgebürdet ohne dass der deutsche Bürger und Steuerzahler von der Einheitswährung profitieren würde. Allerdings löst auch die alleinige Rückkehr zu nationalen Währungen die Probleme, die […]


Bürgerrechte und Funktionalstaat

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Wir verstehen den Staat als einen Dienstleister für seine Bürger. Die andauernde Ausweitung der Staatsaufgaben steht aber dem größten Bürgerrecht, der Freiheit, entgegen. Zeitgleich scheint in vielerlei Hinsicht die zwingend nötige weltanschauliche Neutralität des Staates nicht mehr gegeben. Wir fordern daher: Die Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben. Diese sind Innere und Äußere Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, […]


Familie und Bildung

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Familien existieren in der heutigen Zeit in unterschiedlichen Formen und werden zunehmend finanziell gefordert. Dem muss die Politik gerecht werden. Unter Familie verstehen wir die klassische Familienform (Vater, Mutter, Kind), Einelternfamilien (Mann oder Frau), generationsübergreifende Familien, Patchwork-Familien, Geschwisterfamilien bis hin zu gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kindern.


Abgerechnet wird zum Schluss

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Letztes Wochenende war es wieder einmal soweit: Ein Mitglied der griechischen Regierung – dieses Mal Nikos Voutsis – verkündete aller Welt, dass sein Heimatland jene 1,5 Milliarden Euro, die im Juni zur Zahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) fällig werden, nicht habe.


Absurder Vorstoß

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Liberale Vereinigung kritisiert spanische Vorschläge zu EZB-Mandatsausweitung München, 28. Mai 2015 – „Wenn der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy feststellt, dass die Geldpolitik den unterschiedlichen Volkswirtschaften der Eurozone nicht gerecht wird und werden kann, dann hat er recht“, bemerkt Dagmar Metzger, Vorstandsmitglied der Liberalen Vereinigung. „Dies ist der fatale Geburtsfehler der Währungsunion. Solange die Union besteht, […]


Die Logik der Rettungsprogramme durchbrechen

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Von Dagmar Metzger und Steffen Schäfer, Liberale Vereinigung Der Kampf gegen das Bargeld intensiviert sich. Überall in Euroland wird der Bargeldverkehr eingeschränkt. Wo man auch hingeht, ob in Spanien, Frankreich oder Italien, in Griechenland sowieso, überall wird es zunehmend schwieriger, mit dem zu zahlen, was gemäß des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (§128 […]


Konsequente Fortführung der falschen Geldpolitik

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Abschaffung des Bargelds würde den Weg in eine totalitäre Zukunft ebenen   Berlin, 19. Mai 2015 – „Dass der vermeintliche Wirtschaftsweise Peter Bofinger Bargeld für einen Anachronismus hält, lässt tief blicken. Vermutlich hält er individuelle Freiheiten und Bürgerrechte für ebenso unzeitgemäß“, bemerkt Wolfgang Baumbast, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Liberalen Vereinigung, angesichts Bofingers Einlassungen im Spiegel. Neben […]


Ausstieg ohne Nutzen

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Von Dagmar Metzger und Steffen Schäfer, Liberale Vereinigung Woche um Woche „bereichert“ uns die unendliche Posse um die griechischen Schulden um wenigstens eine weitere Anekdote. Schulden, die niemand je zurückzahlen wird, die aber dennoch irgendwie als einbringbar dargestellt werden müssen, weil ansonsten das ganze Kartenhaus namens Euro zusammenfällt.   Diese Woche sind es gleich mehrere. […]


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