Bürgerrechte und Funktionalstaat

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Wir verstehen den Staat als einen Dienstleister für seine Bürger. Die andauernde Ausweitung der Staatsaufgaben steht aber dem größten Bürgerrecht, der Freiheit, entgegen. Zeitgleich scheint in vielerlei Hinsicht die zwingend nötige weltanschauliche Neutralität des Staates nicht mehr gegeben.

Wir fordern daher:

  • Die Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben. Diese sind Innere und Äußere Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Steuerhoheit sowie die Sicherung des Existenzminimums
  • besonderen staatlichen Schutz von Eigentumsrechten, Vertragsfreiheit, Meinungsfreiheit, informelle Freiheit sowie Religionsfreiheit. Die Beschneidung dieser Freiheiten, beispielsweise durch die Abschaffung des Bankgeheimnisses, Vorratsdatenspeicherung oder pauschale Telefonüberwachung lehnen wir ab.
  • die strikte Trennung von Religion und Staat sowie die Abschaffung der Kirchensteuer. Religionsgemeinschaften sollen ihre „Mitgliedsbeiträge“ selbst einziehen, zudem dürfen Religionsgemeinschaften nicht von Steuergeldern alimentiert werden.
  • Opferschutz vor Täterschutz
  • mehr und stärkere Rechte für die Bürger, ihr Eigentum zu schützen und ihre körperliche Unversehrtheit zu erhalten
  • eine Liberalisierung des Waffenrechts: Abschaffung des Bedürfnisnachweises unter Beibehaltung der Voraussetzungen persönliche Zuverlässigkeit und Sachkunde darf sich jeder Bürger bewaffnen
  • die Reformierung und Zusammenfassung der existierenden zwölf Sozialgesetzbücher zu einem.