Positionen

Staats- und Parlamentsreform

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Wir fordern Volksentscheide auf Bundes- und Landesebene nach Schweizer Vorbild. Das Mindestquorum zur Einleitung eines Volksentscheids soll bei 1% der Wahlberechtigten liegen. Wir fordern eine Reduktion der Bundes- und Landesparlamente um 30-50% der jetzigen Sitzanzahl. Die endgültige Zusammensetzung der Parlamente soll sich an der Wahlbeteiligung orientieren. Ab einer Wahlbeteiligung kleiner als 50% ist die Wahl ungültig […]

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Steuern

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Der Staat bezieht sein Einkommen – die Steuern – aus der Leistung der Bürger. Private Hände aber sind im Umgang mit Geld verantwortungsvoller, bewusster und effizienter als die öffentliche Hand. Folglich ist der Staat dazu verpflichtet, auf möglichst wenig der Erträge seiner Bürger zu zugreifen. Was er an Steuern einnimmt, muss er sinnvoll und transparent […]

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Geld- und Finanzsystem

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Der Euro hat die Versprechen der Politik nicht erfüllen können – statt eines stabilen Währungsraumes führte die Währungsunion zu Krisen und ökonomischen Verwerfungen. Die größten Lasten der Eurokrise werden Deutschland aufgebürdet ohne dass der deutsche Bürger und Steuerzahler von der Einheitswährung profitieren würde. Allerdings löst auch die alleinige Rückkehr zu nationalen Währungen die Probleme, die […]

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Bürgerrechte und Funktionalstaat

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Wir verstehen den Staat als einen Dienstleister für seine Bürger. Die andauernde Ausweitung der Staatsaufgaben steht aber dem größten Bürgerrecht, der Freiheit, entgegen. Zeitgleich scheint in vielerlei Hinsicht die zwingend nötige weltanschauliche Neutralität des Staates nicht mehr gegeben. Wir fordern daher: Die Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben. Diese sind Innere und Äußere Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, […]

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Familie und Bildung

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Familien existieren in der heutigen Zeit in unterschiedlichen Formen und werden zunehmend finanziell gefordert. Dem muss die Politik gerecht werden. Unter Familie verstehen wir die klassische Familienform (Vater, Mutter, Kind), Einelternfamilien (Mann oder Frau), generationsübergreifende Familien, Patchwork-Familien, Geschwisterfamilien bis hin zu gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kindern.

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