Presse

Absurder Vorstoß

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Liberale Vereinigung kritisiert spanische Vorschläge zu EZB-Mandatsausweitung München, 28. Mai 2015 – „Wenn der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy feststellt, dass die Geldpolitik den unterschiedlichen Volkswirtschaften der Eurozone nicht gerecht wird und werden kann, dann hat er recht“, bemerkt Dagmar Metzger, Vorstandsmitglied der Liberalen Vereinigung. „Dies ist der fatale Geburtsfehler der Währungsunion. Solange die Union besteht, […]

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Konsequente Fortführung der falschen Geldpolitik

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Abschaffung des Bargelds würde den Weg in eine totalitäre Zukunft ebenen   Berlin, 19. Mai 2015 – „Dass der vermeintliche Wirtschaftsweise Peter Bofinger Bargeld für einen Anachronismus hält, lässt tief blicken. Vermutlich hält er individuelle Freiheiten und Bürgerrechte für ebenso unzeitgemäß“, bemerkt Wolfgang Baumbast, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Liberalen Vereinigung, angesichts Bofingers Einlassungen im Spiegel. Neben […]

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Ihr alle nicht

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Liberale Vereinigung sieht alle Parteien als Verlierer der Bremer Bürgerschaftswahl   Berlin, 11. Mai 2015 – „Das Wahlergebnis in Bremen zeigt klar, wie weit sich inzwischen die gesamte politische Landschaft vom Souverän entfernt hat“, stellt Franz Niggemann, Vorstandsvorsitzender der Liberalen Vereinigung fest. „Fast 50 Prozent der Wähler haben ein klares Votum abgegeben: Ihr alle nicht! […]

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De facto Landesverrat

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Liberale Vereinigung stellt Existenzberechtigung des BND in Frage   Berlin, 7. Mai 2015 – „Unser Dank gilt Österreich und der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Es ist höchste Zeit, die ungeheuerlichen Vorgänge um die Kooperation von BND und NSA juristisch aufzuarbeiten und vor allem zu verfolgen“, stellte Franz Niggemann, Vorstandsvorsitzender der Liberalen Vereinigung fest. Die Ministerin […]

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Der Staat kann es nicht

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Liberale Vereinigung kommentiert die jüngste Steuerschätzung München, 5. Mai 2015 – „Die neuste Steuerschätzung zeigt eines glasklar: das Problem liegt auf der Ausgabenseite“, stellt Steffen Schäfer, Vorstandsmitglied der Liberalen Vereinigung fest. Gestern meldete das Handelsblatt unter Bezug auf mit der Vorlage vertraute Kreise, dass die jüngste Steuerschätzung jene vom November 2014 noch einmal übertrifft. Bundesfinanzminister Wolfgang […]

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EU nur für Bankrotteure attraktiv

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Berlin, 13.03.2015 – „Die Entscheidung Islands, die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt endgültig zu beenden, ist aus isländischer Sicht klug“, bemerkt Franz Niggemann, Vorstandsvorsitzender der Liberalen Vereinigung, zu der gestrigen Erklärung des isländische Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson. Offensichtlich respektiere die Regierung Islands den Wunsch des Souveräns, also der Bürger. Da dies in der EU anders ist, ist der Schritt an sich logisch zwingend.

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Mit der Armee zu den Vereinigten Staaten von Europa

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Berlin, 9. März 2015 – „Welche besonderen Werte will Juncker denn verteidigt wissen? Konkursverschleppung, kollektiven Rechtsbruch, militärischen Interventionismus oder totalitäres EU-Denken“, fragt Franz Niggemann, Vorstandsvorsitzender der Liberalen Vereinigung, angesichts des Vorschlags von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine EU-Armee aufzubauen und so die europäischen Werte zu verteidigen. Juncker nannte bei seinen Überlegungen explizit Russland, gegen das sich der Aufbau einer solchen Armee richten würde.

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Aushebelung von Grundrechten

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Berlin, 8. März 2015 – „Es ist besorgniserregend, wie sehr sich die Bundesregierung darum müht, die Grundrecht der Bürger immer weiter auszuhöhlen. Dass nun die Vorratsdatenspeicherung im Alleingang und ohne jede Notwendigkeit kommen soll, ist bezeichnend“, so Wolfgang Baumbast, Vorstandsmitglied der Liberalen Vereinigung. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner jüngsten Ausgabe von den Plänen der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung auch ohne Vorgaben aus Brüssel einzuführen.

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