De facto Landesverrat

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Liberale Vereinigung stellt Existenzberechtigung des BND in Frage

 

Berlin, 7. Mai 2015 – „Unser Dank gilt Österreich und der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Es ist höchste Zeit, die ungeheuerlichen Vorgänge um die Kooperation von BND und NSA juristisch aufzuarbeiten und vor allem zu verfolgen“, stellte Franz Niggemann, Vorstandsvorsitzender der Liberalen Vereinigung fest. Die Ministerin hatte gegenüber der Nachrichtenagentur APA erklärt, dass Österreich wegen der Spionage-Affäre Anzeige erstattet habe.

 

„Dass der BND im Auftrag der US-Amerikaner unsere europäischen Partner ausspioniert, ist schon alleine ein Skandal – gerade wenn man die angebliche Position Angela Merkels bedenkt, dass Spionage unter Freunden und Partnern ‚nicht in Ordnung’ sei“, so Niggemann weiter. Wenn aber der BND auch deutsche Unternehmen und deutsche Bürger ausspioniert und diese Informationen an die USA weitergeleitet hat, ist eine ganz neue Dimension erreicht. Letztlich erfülle dies zwar nicht de jure, aber de facto den Tatbestand des Landesverrats. „Ein Auslandsgeheimdienst, der Bürger und Unternehmen nicht vor Spionage durch Dritte schützt, sondern im Gegenteil fremde Mächte bei ihren Spionagetätigkeiten unterstützt, hat seine Existenzberechtigung verloren“, so Niggemann abschließend.

 

„Wenn Bundesinnenminister de Maizière nun glaubt, par ordre du mufti die Affäre beenden zu können, dann wandelt er auf den Spuren seines glücklosen Vorgängers Hans-Peter Friedrich“, ergänzt Wolfgang Baumbast, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Liberalen Vereinigung. Wie Friedrich auch, werde es ihm nicht gelingen, die Affäre so einfach zu beenden. Zumal die seit Bekanntwerden der Spionageaffäre von der Bundesregierung angewandte Salami-Taktik darauf schließen lasse, dass die Spionagetätigkeiten noch viel weiter gingen als bisher bekannt.

 

Dass die Bundesregierung nun auch noch vorgibt, erst in den USA anfragen zu müssen, ob sie überhaupt an der Aufklärung mitwirken darf, sei schon ein starkes Stück. Ganz offensichtlich versuche das Kanzleramt auf diese Weise die weitere Aufklärung zu verzögern, in der Hoffnung, dass das öffentliche Interesse nachlassen werde. „Sollte die Bundesregierung jedoch tatsächlich nur mit Zustimmung der USA handeln dürfen, dann steht die Frage im Raum, in wieweit sie überhaupt Herr im eigenen Haus ist“, so Baumbast abschließend.

 

 

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