Der Staat kann es nicht

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Liberale Vereinigung kommentiert die jüngste Steuerschätzung

München, 5. Mai 2015 – „Die neuste Steuerschätzung zeigt eines glasklar: das Problem liegt auf der Ausgabenseite“, stellt Steffen Schäfer, Vorstandsmitglied der Liberalen Vereinigung fest. Gestern meldete das Handelsblatt unter Bezug auf mit der Vorlage vertraute Kreise, dass die jüngste Steuerschätzung jene vom November 2014 noch einmal übertrifft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen in den Bundesländern können mit insgesamt fast 650 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Auch der mittelfristige Ausblick bleibt sehr positiv. Bis 2019 könnte die Marke von rund 780 Milliarden Euro erreicht werden.

Trotz rekordhoher Steuereinnahmen könne der Staat nicht genug bekommen, so Schäfer weiter. Dies liege an der grundsätzlich falschen, aber inzwischen von allen Parteien vertretenen Auffassung, dass sich der Staat selbst um die kleinsten Dinge kümmern solle und daher auch entsprechend finanziert sein müsse. Zeitgleich aber verfalle die Infrastruktur, gehe die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, nehme die Qualität der Ausbildung ab. Statt sich um Effizienz und effektives Wirtschaften zu sorgen, werden Bürokratiemonster herangezüchtet, das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen und von der staatlichen Ausgabenwut profitieren am Ende nur einige Wenige. „Alles das beweist: Der Staat kann es nicht. Es ist höchste Zeit, die Bürger zu entlasten und das Gros ihrer Einkommen auch bei ihnen zu belassen“, so Schäfer abschließend.

Dagmar Metzger, ebenfalls Vorstandsmitglied der liberalen Vereinigung, stimmt Schäfer zu: „Die aktuelle Lage würde nicht nur die sofortige Abschaffung des Solis und der Erbschaftsteuer ermöglichen, sondern endlich auch ein ernsthaftes Herangehen an die kalte Progression erlauben. Aber diesen vernünftigen Ansinnen widersetzt sich der Bundesfinanzminister.“ Insgesamt fordert Metzger, das Steuersystem wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Nicht nur finanziell müssten die Bürger und mittelständischen Unternehmen entlastet werden. Der Verwaltungsaufwand, den das jetzige Steuersystem gerade kleineren Unternehmen abverlange, ist enorm. „Wir brauchen endlich eine weitreichende Steuerreform an deren Ende ein einfaches, leicht verständliches Steuersystem steht. Mittelständische Unternehmen, Selbstständige und Bürger müssen sowohl finanziell als auch aufwandsmäßig entlastet werden.“

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