EU nur für Bankrotteure attraktiv

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Pressemeldung Liberale Vereinigung

EU nur für Bankrotteure attraktiv

Liberale Vereinigung zum Ende der isländischen EU-Beitrittsverhandlungen

Berlin, 13.03.2015 – „Die Entscheidung Islands, die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt endgültig zu beenden, ist aus isländischer Sicht klug“, bemerkt Franz Niggemann, Vorstandsvorsitzender der Liberalen Vereinigung, zu der gestrigen Erklärung des isländische Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson. Offensichtlich respektiere die Regierung Islands den Wunsch des Souveräns, also der Bürger. Da dies in der EU anders ist, ist der Schritt an sich logisch zwingend.

Die Entscheidung zeige aber noch etwas anderes auf. „Die EU ist höchst attraktiv“, so Niggemann weiter, „aber leider nur für wirtschaftlich unterentwickelte Länder und Bankrotteure.“ Bulgarien, Rumänien, Serbien oder auch die Ukraine waren bzw. sind allesamt sehr daran interessiert, so schnell als möglich an die Fördertöpfe Brüssels zu kommen. Länder wie Norwegen oder Island, die wirtschaftlich an sich gut aufgestellt sind, deren gesellschaftliche und politische Institutionen intakt sind, die einen funktionierenden Rechtsstaat haben und nicht zuletzt den Souverän, das Volk, achten, denken höchstens über eine EU-Mitgliedschaft nach, wenn sie in wirtschaftliche Turbulenzen geraten. Ansonsten liegt ihr Fokus richtigerweise auf der Mitgliedschaft in Freihandelszonen und der Wahrung ihrer nationalen Souveränität. „Für Deutschland ist dies höchst problematisch. Je mehr schwache Länder der EU beitreten, desto mehr wird Deutschland in die Rolle des Zahlmeisters gedrängt und desto weniger können wir uns gegen den Griff der anderen in unsere Taschen wehren.“

Wenn es nicht bald gelänge, die EU insgesamt und die Eurozone im besonderen wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zu bringen und die Prinzipien ‚Eigenverantwortung’ und ‚Subsidiarität’ zur Geltung zu bringen, drohen die Errungenschaften des gemeinsamen Marktes verloren zu gehen. Niggemann abschließend: „Deutschland kann nicht dauerhaft die Mehrheit der übrigen EU-Staaten alimentieren. Sollte dieser Zustand zementiert werden, zerstört sich die EU selbst.“

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