Staats- und Parlamentsreform

Posted on

  1. Wir fordern Volksentscheide auf Bundes- und Landesebene nach Schweizer Vorbild. Das Mindestquorum zur Einleitung eines Volksentscheids soll bei 1% der Wahlberechtigten liegen.
  2. Wir fordern eine Reduktion der Bundes- und Landesparlamente um 30-50% der jetzigen Sitzanzahl. Die endgültige Zusammensetzung der Parlamente soll sich an der Wahlbeteiligung orientieren. Ab einer Wahlbeteiligung kleiner als 50% ist die Wahl ungültig und innerhalb eines Jahres zu wiederholen.
  3. Die Amtszeiten von Ministern und Kanzlern sind auf 2 Legislaturperioden zu begrenzen.
  4. Die/der Bundeskanzler(in) soll direkt gewählt werden.
  5. Wir fordern die ersatzlose Abschaffung des Bundesfinanzausgleichs. No Bail Out im Bund.
  6. Wir empfehlen dringend eine deutliche Erhöhung der Diäten und gleichzeitig eine deutliche Reduzierung der Altersversorgungsansprüche. Diätenerhöhungen während der Legislaturperiode sollten an die Rentenerhöhung in Deutschland gekoppelt werden.
  7. Wir fordern absolute Transparenz der Nebeneinkünfte der Parlamentarier.
  8. Wir fordern die ersatzlose Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten.
  9. Wir empfehlen eine freiwillige Selbstverpflichtung der Regierungsmitglieder bzgl. einer Sperrfrist beim Wechsel in ressortnahe Unternehmen nach ihrer Amtszeit.
  10. Wir fordern die Absenkung der 5% Hürde, und empfehlen stattdessen eine Hürde bei 1% zu setzen analog zu Volksentscheiden.
  11. Wir fordern die Auflösung der starren Partei- und Landeslisten. Der Wähler muss sein Wahlrecht direkt ausüben können. Daher: Kumulieren und panaschieren auch auf Landes- und Bundesebene.
  12. Wir lehnen Fraktionszwang ab, Parlamentarier sind nur ihrem Gewissen und dem Souverän verpflichtet.